Artikel 1 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossen werden.
- Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und sie werden auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorigen Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich nahe kommt.
- Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt werden, sind “im Geiste” dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind “im Sinne” dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 2 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist nicht bindend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig bewerten kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrags sein.
- Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das betrifft vor allem:
- Preis inklusive Steuern;
- jegliche Versandkosten;
- die Art und Weise, wie die Vereinbarung abgeschlossen wird und welche Maßnahmen dafür notwendig sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
- alle anderen Sprachen, in denen die Vereinbarung neben Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Gewerbetreibende unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Laufzeitgeschäfts.
Artikel 3 – Die Vereinbarung
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der/die Verbraucher/in elektronisch bezahlen kann, wird der/die Unternehmer/in zu diesem Zweck angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder ein Ersuchen abzulehnen oder die Ausführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer legt dem Verbraucher die folgenden Informationen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise bei, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
b. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird.
- Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 4 – Recht auf Widerruf
- Beim Kauf von Produkten haben die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
- Während der Abkühlungsphase geht der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung vorsichtig um. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar nach den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber informieren. Die Meldung sollte vom Verbraucher unter Verwendung des Musterformulars vorgenommen werden. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Artikel rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.
- Wenn der Kunde seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert hat oder das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Artikel 5 – Kosten im Falle des Rücktritts
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Betreiber diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rückgabe erbracht werden kann.
- Wenn der/die Verbraucher/in sich entschieden hat, seine/ihre Produkte zurückzugeben und das Geld zurückerstattet zu bekommen, werden nur die Kosten für die Produkte erstattet. Alle Transportkosten gehen zu Lasten des Verbrauchers.
Artikel 6 – Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der/die Unternehmer/in dies im Angebot deutlich gemacht hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die der Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers herbeiführt;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
a. für Unterkunft, Transport, Restaurantbesuche oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
c. über Wetten und Lotterien.
Artikel 7 – Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Verbindung zu Schwankungen und die Tatsache, dass alle angegebenen Preise Zielpreise sind, werden mit dem Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
- Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 8 – Einhaltung und Gewährleistung
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann.
- Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von X Tagen/Wochen nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Kunden, noch für irgendwelche Ratschläge bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern lassen;
- Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt;
- Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 9 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf möglichen Schadenersatz.
- Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
- Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Ersatzartikel können das Widerrufsrecht nicht ausschließen. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 10 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Erneuerung
Beendigung
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Befristung kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einzuhalten sind.
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen ändern:
- jederzeit kündigen und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
- zumindest so beenden, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
- Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
- Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die angemessenen Kosten zu berechnen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilt wurden.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Betreiber innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
- Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur(www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Sollte immer noch keine Lösung erreicht werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von dem von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitschlichtungsausschuss behandeln zu lassen. Die Entscheidung ist verbindlich und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Mit der Einreichung einer Streitigkeit bei diesem Streitschlichtungsausschuss sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an den zuständigen Ausschuss gezahlt werden müssen. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform(http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Betreibers nicht aus, es sei denn, der Betreiber gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wenn eine Beanstandung vom Betreiber für berechtigt befunden wird, wird der Betreiber die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.